Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1884/289
| GenWiki - Digitale Bibliothek | |
|---|---|
| Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1884 | |
| <<<Vorherige Seite [288] |
Nächste Seite>>> [290] |
| Datei:Grossherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1884.djvu | |
| Hilfe zur Nutzung von DjVu-Dateien | |
| Texterfassung: korrigiert | |
| Dieser Text wurde anhand der angegebenen Quelle einmal korrekturgelesen. Bevor dieser Text als fertig markiert werden kann, ist jedoch noch ein weiterer Korrekturdurchgang nötig.
| |
Eine Umwandlung der Geldstrafen, zu deren Zahlung der Verurtheilte unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt.
Die Einziehung der Steuer erfolgt unabhängig von der Bestrafung.
Verjährung.
Artikel 59.
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer - mit Ausnahme der bereits festgestellten und zur Erhebung überwiesenen Beträge - verjährt in zehn Jahren nach Ablauf des Steuerjahres, in welchem der steuerpflichtige Anfall erworben oder die letzte amtliche, auf die Ermittelung der Steuer gerichtete Handlung vorgenommen ist.
Die festgestellte und zur Erhebung überwiesene Steuerforderung verjährt in fünf Jahren nach Ablauf desjenigen Steuerjahres, in welches der letzte Tag der gesetzlichen Zahlungszeit oder der Stundungsfrist fällt, beziehungsweise in welchem die letzte, auf die Beitreibung des Rückstandes gerichtete amtliche Handlung vorgenommen ist.
Die Verjährung sichergestellter Steuerforderungen kann nicht vor Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die Sicherheit erloschen ist, beginnen.
Ansprüche auf Rückersatz bezahlter Erbschafts- oder Schenkungssteuer erlöschen nach fünf Jahren. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage der Zahlung, wenn aber der Grund der Zurückforderung erst später eingetreten ist, mit demjenigen Tag, an welchem die Verbindlichkeit zur Steuerrückzahlung entstanden ist. Die Verjährung wird durch das Anbringen der Rückforderung bei der Abtheilung des Ministeriums der Finanzen für Steuerwesen unterbrochen und ist über dies Anbringen auf Verlangen die geeignete Bescheinigung zu ertheilen.
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes verjährt in drei Jahren; die Vollstreckung der rechtskräftig erkannten Strafen verjährt in fünf Jahren. Diese Verjährungen werden durch jede zur Verfolgung des Vergehens oder zur Strafbeitreibung vorgenommene amtliche Handlung unterbrochen.