Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1887/233
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| Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1887 | |
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Gericht bestimmt, welches das Register führt. Die Genossen oder deren Rechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht und Benutzung der Bücher und Schriften. Die Bücher müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden.
Die Eintragungen in das Genossenschaftsregister erfolgen kostenfrei.
Oeffentliche Genossenschaften.
Artikel 43.
Die Begründung einer öffentlichen Genossenschaft erfordert den Nachweis eines öffentlichen oder gemeinwirthschaftlichen Nutzens. Das Vorhandensein dieses Nutzens wird durch die Bestätigung des Statuts endgültig festgestellt und ist die letztere als Genehmigung des Staats zur Begründung der Genossenschaft anzusehen.
Es kann Niemand gezwungen werden, einer öffentlichen Genossenschaft als Mitglied beizutreten.
Für den Beitritt von Gemeinden, Körperschaften und Verbänden zur Genossenschaft ist die staatliche Genehmigung nicht erforderlich.
Das Stimmverhältniß der Genossen wird im Statut geregelt.
In Genossenschaften, welche mehr als zwei Mitglieder haben, darf kein Genosse mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vereinigen.
Die öffentliche Genossenschaft ist der Aufsicht des Staats unterworfen.
Die Aufsicht ist darauf beschränkt, daß die Angelegenheiten der Genossenschaft in Uebereinstimmung mit dem Statut und den Gesetzen verwaltet werden. Innerhalb dieses Umfanges wird sie mit den Befugnissen gehandhabt, welche gesetzlich den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen.
Die Aufsicht wird, sofern für den einzelnen Fall von dem Ministerium des Innern und der Justiz nichts Anderes bestimmt wird, von der sachlichen Zentralbehörde unter Mitwirkung