Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1851/336
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| Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1851 | |
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LUDWIG III. von Gottes Gnaden Großherzog von Hessen und bei Rhein etc. etc.
Um die im Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1848 zngesagte Entschädigung für 9
durch dasselbe aufgehobenen, seit demh21. August 1818 erweislich durch onerosen Titel
bc-nen Berechtigungen zu reguliren, haben Wir, nach Anhökmlg Unsekts Staatsraths und
Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnet, wie folgt: . t
r « sKlArt.1. «. s I
Eine Entschädigung für die durch dass Gesetz vom 30. Juli 1848—zersolgte Aufhebung au .
schließlicher Berechtigungenkann nur gefordert werden, wenn sich eine, während ders Wirksamke
des Privilegs ausgeschlossene, Coneurrenz bereits gebildet heat, oder binnen 30 Jahren, von s— —
Erwerbung durch onerosen Titel an, in Zukunft bildet. — l E
.Wo hiernach eine Entschädigung nicht alsbald gefordertwerden karin, soll doch ihre al
baldige Ermittelung sowohl von-- den Berechtigten, alssden Vertretern dess Staats, in Geinäßhei
der Art. 10 und 11, insoweit es ohne eontradietorische Verhandlungen und ohne Entscheidu «
über bestrittene. Punkte geschehen kann, verlangt werden können. l X. l
Auch soll es beiden Theilen gestattet seyn, sowohl bei den ordentlichen Gerichten, als au
bei dem Administrativ-Justiz-Hof,. innerhalb deren durch die nachfolgenden Artikel bestimmte
Competenz,. Beweis und Gegenbeweiszum ewigen Gedächtniß, und zwar ohne Rücksicht aufd-
gemeinrechtlichent Beschränkungen dieses Beweises, zu sühren,—.nnd es muß in dem einen wie i
dem andern Falle die. Beweisaufnahme stempelsrei —vollzogen.werden. F u ·
Art. 2. s
Für Betechtigttnge-t« der Gemeinden, insoweit sie dieselben innerhalb ihrer Gemarkung ausiI
zuüben hatten, ist keine Entschädigung zu zahlen. « t « r s s
Jnsoweit nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juli 1848 und nach Art. 1 un :
2 des gegenwärtigen Gesetzes für ausgehobene Berechtigungen eine Entschädigung in Anspruch
genommen werden kann, soll dieselbe in demjenigen ganzen oder theilweissen Betrage bestehen,
welcher für die onerose Erwerbung der Berechtigungsbaar, oder durch Tausch, Vergleich, oder in
sonstiger Weise hingegeben worden ist. s s s « « ich in -- I
Von dem ermittelten Werthe der ausgehobenen Berechtigung werden an den früheren Be-i .
rechtigten bezahlt: — E i