Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1851/335
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| Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1851 | |
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Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt.
No. 30.
Inhalt: 1) Verordnung, die politischen Vereine betr.; - 2) Gesetz, die Entschädigungen für aufgehobene ausschließliche Handels- und Gewerbs-Privilegien betr.; - 3) Bekanntmachung, die Ausdehnung der zwischen der Großherzoglich Hessischen und der Königlich Bayerischen Regierung wegen Verhütung und Bestrafung der Forstfrevel getroffenen Uebereinkunft vom 6. April 1822 auf Feld-, Jagd- und Fischerei-Frevel betr.; - 4) Bekanntmachung , die Ausführung des Art. 3 des Vertrags wegen Fortdauer des Zoll- und Handels-Vereins vom 8. Mai 1841 in Beziehung auf die Erhebung und Controlirung der inneren Steuern von Wein, Obstwein, Branntwein, Bier und Tabak betr.; - 5) Umlagen zur Bestreitung der Communalbedürfnisse in den Gemeinden Hillesheim und Niederingelheim für 1851; - 6) Nachträgliche desgl. in den Gemeinden des Regierungsbezirks Erbach für 1851; - 7) Desgl. in den israelitischen Religionsgemeinden im Regierungsbezirke Mainz für das Jahr 1851 und 1851/53 betr.; - 8) Ordensverleihungen; - 9) Namensveränderung; - 10) Dienstnachrichten; - 11) Dienstentlassungen; - 12) Versetzungen in den Ruhestand; - 13) Sterbfälle.
Verordnung, s s
die politischen Vereine betreffend.
LUDWJG 111. von Gottes Gnaden Großherzog von Hessen
und bei Rhein rc. 2c. . — U
Da die Gründe, welche die Verordnung vom 2. October 1850 ,, die politischen Vereine
betreffend « veranlaßt haben, noch jetzt sortbestehen, daher die sernere Aufrechterhaltung der darin
getroffenen Bestimmungen im Jnteresse der öffentlichen Ordnung geboten erscheint, so haben Wir
auf den Grund des Art. 73 der Verfassungs-Urkunde verordnet und verordnen, wie folgt:
V Einziger Artikel. —
. Die Bestimmungen der Verordnung vom 2. October 1850 ,, die politischen Vereine betref-
fend« sollen von dem Tage an, mit welchem deren Wirksamkeit nach Unserer Verordnung vom
27. März d. J. erlischt, auf weitere sechs Monate in Kraft erhalten werden. ,
.— s Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staatssiegels.
s Darmstadt den 25. September 1851.
(11.8.) 0 LUDWJG.
7 5 0 v. Dalwigk.