Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1851/336

GenWiki - Digitale Bibliothek
Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1851
Alphabetisches Inhaltsverzeichniß: AB CDE FGHI/J KLMNOP QRSUV WZ Alphabetisches Namensregister: ABCD EFGHI/JK LMNOPQRS TUVWZ
<<<Vorherige Seite [335]	Nächste Seite>>> [337]
Hilfe zur Nutzung von DjVu-Dateien
Texterfassung: unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig erfasst. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen!

No. 30. Gesetz, die Entschädigungen für aufgeobene ausschließliche Handels- und Gewerbs-Privilegien betreffend.

LUDWIG III. von Gottes Gnaden Großherzog von Hessen und bei Rhein etc. etc.
Um die im Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1848 zngesagte Entschädigung für 9 durch dasselbe aufgehobenen, seit demh21. August 1818 erweislich durch onerosen Titel bc-nen Berechtigungen zu reguliren, haben Wir, nach Anhökmlg Unsekts Staatsraths und Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnet, wie folgt: . t r « sKlArt.1. «. s I Eine Entschädigung für die durch dass Gesetz vom 30. Juli 1848—zersolgte Aufhebung au . schließlicher Berechtigungenkann nur gefordert werden, wenn sich eine, während ders Wirksamke des Privilegs ausgeschlossene, Coneurrenz bereits gebildet heat, oder binnen 30 Jahren, von s— — Erwerbung durch onerosen Titel an, in Zukunft bildet. — l E .Wo hiernach eine Entschädigung nicht alsbald gefordertwerden karin, soll doch ihre al baldige Ermittelung sowohl von-- den Berechtigten, alssden Vertretern dess Staats, in Geinäßhei der Art. 10 und 11, insoweit es ohne eontradietorische Verhandlungen und ohne Entscheidu «  über bestrittene. Punkte geschehen kann, verlangt werden können. l X. l Auch soll es beiden Theilen gestattet seyn, sowohl bei den ordentlichen Gerichten, als au bei dem Administrativ-Justiz-Hof,. innerhalb deren durch die nachfolgenden Artikel bestimmte Competenz,. Beweis und Gegenbeweiszum ewigen Gedächtniß, und zwar ohne Rücksicht aufd- gemeinrechtlichent Beschränkungen dieses Beweises, zu sühren,—.nnd es muß in dem einen wie i dem andern Falle die. Beweisaufnahme stempelsrei —vollzogen.werden. F u · Art. 2. s Für Betechtigttnge-t« der Gemeinden, insoweit sie dieselben innerhalb ihrer Gemarkung ausiI zuüben hatten, ist keine Entschädigung zu zahlen. « t « r s s Jnsoweit nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juli 1848 und nach Art. 1 un : 2 des gegenwärtigen Gesetzes für ausgehobene Berechtigungen eine Entschädigung in Anspruch genommen werden kann, soll dieselbe in demjenigen ganzen oder theilweissen Betrage bestehen, welcher für die onerose Erwerbung der Berechtigungsbaar, oder durch Tausch, Vergleich, oder in sonstiger Weise hingegeben worden ist. s s s « « ich in -- I Von dem ermittelten Werthe der ausgehobenen Berechtigung werden an den früheren Be-i . rechtigten bezahlt: — E i