Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1882/022: Unterschied zwischen den Versionen
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Nr. 1.
III. Gebühren der Hypothekenbewahrer.
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|rowspan=4 |{{NE}}||2)||colspan=2 | Die Notare erhalten: | |||
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| ||valign="top" |a.|| Für die Versteigerung von beweglichen Gegenständen im Falle des § 13 Ziffer 2 der Verordnung vom 28. August 1827 die im § 7 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher festgesetzte Gebühr. | |||
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| ||valign="top" |b.|| Für die Fertigung von Gesuchen um Einschreibung im Hypothekenbuch für jedes angefangene 100 Mark 20 Pfennig, jedoch nicht unter 2 Mark und nicht über 10 Mark. | |||
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| ||valign="top" |c.|| Für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 50 Pfennig.<br />{{NE}}Die gleichzeitige Beglaubigung mehrerer Unterschriften in einer Urkunde gilt als eine Beglaubigung. | |||
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<center>III. {{Sperrschrift |Gebühren der Hypothekenbewahrer.}}</center> | |||
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|rowspan=9 |{{NE}}||colspan=2 |Die Hypothekenbewahrer beziehen: | |||
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|1]|| Für den Eintrag in das Depotregister 12 Pfennig. | |||
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|valign="top" |2)|| Für die Einschreibung einer mit Vorzüge- oder Unterpfandsrecht versehenen {{Sperrschrift |Forderung}}, ohne Rücksicht auf die Zahl der Gläubiger oder Schuldner, wenn die Einschreibung in {{Sperrschrift |einem}} Bordereau nachgesucht wird, 50 Pfennig. | |||
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|valign="top" |3)|| Für die Einschreibung des Rechts auf Erhebung der Auflösungsklage nach Artikel 107 des A.-G. zur C.-P.-O. und K.-O. 50 Pfennig. | |||
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|valign="top" |4)|| Für die Einschreibung der Uebertragung des gesetzlichen Unterpfandrechts einer Ehefrau auf einen Dritten nach Artikel 109 des A.-G. zur C.-P.-O. und K.-Q. - wenn diese Einschreibung durch ein besonderes Gesuch veranlaßt wird - 50 Pfennig. | |||
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|valign="top" |5)|| Für jede Einschreibung von Amtswegen in Folge der Ueberschreibung von Immobiliar-Erwerbungsakten bezüglich einer und derselben mit Vorzugs- oder Unterpfandsrecht versehenen Forderung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Gläubiger oder der Schuldner resp. Erwerber, 50 Pfennig. | |||
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|6)|| Für die Vormerkung einer Wohnsitzänderung 25 Pfennig. | |||
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|valign="top" |7)|| Für die Vormerkung der Uebertragung des gesetzlichen Unterpfandsrechtes einer Ehefrau auf einen Dritten am Rande der ursprünglichen Einschreibung - Art. 109 des A.-G. zur C.-P.-O. und K.-O. - 25 Pfennig. | |||
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|valign="top" |8)|| Für die Löschung einer Einschreibung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Gläubiger oder der Schuldner, 40 Pfennig. | |||
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Aktuelle Version vom 15. November 2015, 13:15 Uhr
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| 2) | Die Notare erhalten: | ||
| a. | Für die Versteigerung von beweglichen Gegenständen im Falle des § 13 Ziffer 2 der Verordnung vom 28. August 1827 die im § 7 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher festgesetzte Gebühr. | ||
| b. | Für die Fertigung von Gesuchen um Einschreibung im Hypothekenbuch für jedes angefangene 100 Mark 20 Pfennig, jedoch nicht unter 2 Mark und nicht über 10 Mark. | ||
| c. | Für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 50 Pfennig. Die gleichzeitige Beglaubigung mehrerer Unterschriften in einer Urkunde gilt als eine Beglaubigung. | ||
| Die Hypothekenbewahrer beziehen: | ||
| 1] | Für den Eintrag in das Depotregister 12 Pfennig. | |
| 2) | Für die Einschreibung einer mit Vorzüge- oder Unterpfandsrecht versehenen Forderung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Gläubiger oder Schuldner, wenn die Einschreibung in einem Bordereau nachgesucht wird, 50 Pfennig. | |
| 3) | Für die Einschreibung des Rechts auf Erhebung der Auflösungsklage nach Artikel 107 des A.-G. zur C.-P.-O. und K.-O. 50 Pfennig. | |
| 4) | Für die Einschreibung der Uebertragung des gesetzlichen Unterpfandrechts einer Ehefrau auf einen Dritten nach Artikel 109 des A.-G. zur C.-P.-O. und K.-Q. - wenn diese Einschreibung durch ein besonderes Gesuch veranlaßt wird - 50 Pfennig. | |
| 5) | Für jede Einschreibung von Amtswegen in Folge der Ueberschreibung von Immobiliar-Erwerbungsakten bezüglich einer und derselben mit Vorzugs- oder Unterpfandsrecht versehenen Forderung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Gläubiger oder der Schuldner resp. Erwerber, 50 Pfennig. | |
| 6) | Für die Vormerkung einer Wohnsitzänderung 25 Pfennig. | |
| 7) | Für die Vormerkung der Uebertragung des gesetzlichen Unterpfandsrechtes einer Ehefrau auf einen Dritten am Rande der ursprünglichen Einschreibung - Art. 109 des A.-G. zur C.-P.-O. und K.-O. - 25 Pfennig. | |
| 8) | Für die Löschung einer Einschreibung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Gläubiger oder der Schuldner, 40 Pfennig. | |