Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895/137
| GenWiki - Digitale Bibliothek | |
|---|---|
| Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895 | |
| <<<Vorherige Seite [136] |
Nächste Seite>>> [138] |
| Datei:Grossherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1895.djvu | |
| Hilfe zur Nutzung von DjVu-Dateien | |
| Texterfassung: korrigiert | |
| Dieser Text wurde anhand der angegebenen Quelle einmal korrekturgelesen. Bevor dieser Text als fertig markiert werden kann, ist jedoch noch ein weiterer Korrekturdurchgang nötig.
| |
Im 1. Absatz wird vor das Wort "unrichtige" eingeschaltet "wissentlich"; vor "unvollständige": "absichtlich". Das Wort "wissentlich" vor: "macht" wird gestrichen.
Im 2. Absatz wird das Wort "wissentlich" vor "unvollständige" geändert in "absichtlich".
Im Artikel 27 und im 1. Absatz des Artikels 28 wird das Wort "Staatskasse" ersetzt durch die Worte "Staats- und Gemeindekasse".
Dieser Artikel wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
- "In Betreff der Erkennung der in den Artikeln 25, 26 und 28 bezeichneten Strafen und des bezüglichen Verfahrens finden die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Einführung des Verwaltungsstrafbescheids bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle vom 20. September 1890 Anwendung."
Für die Verjährung der Verfolgung der Verfehlungen wird statt der Frist von "einem Jahre" eine solche von "drei Jahren" festgesetzt.
Gegenwärtiges Gesetz tritt gleichzeitig mit dem neuen Einkommensteuergesetz vom 25. Juni d. Js. in Kraft.
Unser Ministerium der Finanzen ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt und wird zugleich ermächtigt, den unter Berücksichtigung des Artikels I, sowie nach Herstellung redaktioneller Uebereinstimmung mit dem neuen Einkommensteuergesetz sich ergebenden Text des Kapitalrentensteuergesetzes durch das Regierungsblatt bekannt zu machen.
Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrückten Großherzoglichen Siegels.
Windsor, den 10. Juli 1895.