Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1820/165
| GenWiki - Digitale Bibliothek | |
|---|---|
| Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1820 | |
| <<<Vorherige Seite [164] |
Nächste Seite>>> [166] |
| Datei:Grossherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1820.djvu | |
| Hilfe zur Nutzung von DjVu-Dateien | |
| Texterfassung: korrigiert | |
| Dieser Text wurde anhand der angegebenen Quelle einmal korrekturgelesen. Bevor dieser Text als fertig markiert werden kann, ist jedoch noch ein weiterer Korrekturdurchgang nötig.
| |
Nach der Bekanntmachung der seit der letzten Sitzung eingekommenen Eingaben wird zur Tagesordnung geschritten, welche in dem Sitzungssaale öffentlich angeheftet ist.
Die durch Uns zur Berathung zu bringenden Gegenstände werden derjenigen Kammer, welche zuerst darüber berathen soll, durch Mitglieder des Geheimen-Ministeriums oder durch besondere Commissäre vorgelegt, welche, unter Aufschiebung der in der Tagesordnung stehenden Berathung, mündlich, und schriftlich vortragen, auch in der Folge Erläuterungen geben, jeder Berathung der Kammer über den Gegenstand ihres Vortrags beiwohnen, sich von anderen Staatsdienern begleiten lassen können, und in der Versammlung besondere Sitze einnehmen. Sie allein sind berechtigt, andere Redner, durch Erläuterungen und Aufschlüsse zu unterbrechen; nur sie und die Referenten der Ausschüsse dürfen geschriebene Reden ablesen.
Die Anträge eines Mitglieds der Stände, einen Gegenstand in Berathung zu nehmen, sind schriftlich, mit kurzer Anführung des Gegenstandes, zu übergeben, und können mündlich weiter entwickelt werden.
Die von der einen Kammer verworfenen Anträge der andern Kammer können auf derselben Ständeversammlung nicht wiederholt werden.
Jeder in einer Kammer zur Berathung kommende Antrag muß, sobald er in derselben zur allgemeinen Kenntniß gebracht ist vorerst an den betreffenden Ausschuß verwiesen werden.
Jede Kammer wählt aus ihrer Mitte zur Vorbereitung der Berathungen drei Ausschüsse, die erste Kammer jeden von 3 bis 5 Mitgliedern, die zweite jeden von 5 bis 7 Mitgliedern, und zwar
| 1.) für das Finanzgesetz und die Staatsschulden, | |
| 2.) für die anderen Gegenstände der Gesetzgebung, | |
| 3.) für die übrigen an die Kammern gelangenden Geschäfte. |
Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Secretär; der Präsident ernennt für jeden einzelnen Gegenstand den Referenten.
Diese Wahlen erfolgen sämmtlich nach den Bestimmungen des Artikels 5.