Geschichte der Gemeinde Wegberg/132
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Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer vom Erwerbe von Grundstücken und von Rechten, für welche die auf Grundstücke bezüglichen Vorschriften gelten in der Gemeinde Wegberg.
Auf Grund der §§ 13, 18, «9. ?<) und tt2 des Kom munalabgabengesetzes vom 14. Juli 1K93 (Gesctz-Samml. S. 152) und der Beschlüsse des Gemcmderatcs von Wegberg vom 13. September, 29. November 1909 und 25. Jan. 191t) wird für die Gemeinde Wegberg nachstehende Stenerordnnng erlassen.
§ 1.
Jeder abgeleitete Eigentumserwerb eines iu der Gemeinde belegenen Grundstücks oder Erwerb eines Rechtes, für welches die auf Gruudftücke bezüglichen Vorschriften gelten (Bergwerks» eigentums, Erbbaurechts), uuterliegt einer Steuer von eins vom Hundert des Wertes des erworbeueu Grundstücks oder Rechtes,
Erfolgt eiue Anflafsung auf Grund mehrerer, das Recht auf Auflassung begründender lästiger Rechtsgeschäfte von dem ersten Veräußerer au den letzten Erwerber, so werden die Er» werbspreise dieser sämtlichen Rechtsgeschäfte zusammengerechnet und ist die Steuer von diesem Gesamtbetrage zn entrichten. Übertragungen der Rechte eines Erwerbes aus dem Ver äußerungsgeschäfte oder nachträgliche Erklärungen eines ans dem Veräußerungsgeschäfte berechtigten Erwerbers, die Rechte für einen Dritten erworben bezw, die Pflichten für einen Tritten übernommen zu haben, werden wie Veräußeruugen behandelt. Hat jedoch ein Erwerber das Veräußerungsgefchäft nachweislich anf Gruud eines Vollmachtvcrtrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für eiueu Dritten abgeschlossen, fo bleibt die Übertragung feiller Rechte an den Dritten bei der Berechnung des zu uersteuerudeu Betrages außer Betracht.
Die Umsatzsteuer gelaugt auch im Falle des Wechsels im Personeubestande uou Gesellschaften mit beschränkter Haf tnng, Koimnanditgesellschaften, Gewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften und eingetragenen Vereinen, fowie offenen Handelsgesellschaften, von deren Gniudeigeutum insoweit znr Erhebung als es der Beteiligung des ausscheidenden oder