Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895/015

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Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1895
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Nr. 4.

			b.	bei frankirten Briefen das von dem Absender entrichtete Franko auf denjenigen Betrag in Anrechnung gebracht wird, welcher für den Gegenstand zu entrichten sein würde, falls derselbe bei der nachsendenden Postanstalt als frankirter neu zur Aufgabe käme; die Anwendung von Zuschlagporto oder die Behandlung als unfrankirte oder unzureichend frankirte Sendung findet daher nicht statt; der fehlende Frankobetrag wird dem Empfänger als Porto angesetzt.
	5)	Im § 45 "Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsort" sind die Absätze II, III und IV zu streichen; an deren Stelle ist zu setzen:

      II Bevor in den Fällen zu Absatz 1 Punkt 1 bis 4 eine mit einer Begleitadresse versehene Sendung als unbestellbar nach dem Aufgabeorte zurückgeleitet wird, ist eine Unbestellbarkeits-Meldung an die Aufgabe-Postanstalt abzusenden, um die Bestimmung des Absenders, wenn derselbe ermittelt werden kann, über die weitere Behandlung des Packetes einzuholen. Die Absendung einer Unbestellbarkeits-Meldung hat jedoch zu unterbleiben, wenn der Absender durch einen für die Bestimmungs-Postanstalt verständlichen Vermerk auf der Vorderseite der Begleitadresse und in der Aufschrift des Packetes die sofortige Rücksendung desselben nach dem ersten vergeblichen Bestellversuche oder nach Ablauf der vorgesehenen Lagerfrist verlangt oder zum Voraus die Zustellung an einen anderen Empfänger, sei es an demselben oder an einem andern Orte des Deutschen Reichs, vorgeschrieben hat.
      Ist ein Brief mit Werthangabe oder eine Postanweisung deshalb unanbringlich, weil mehrere dem Empfänger gleichbenannte Personen im Ort sich befinden, und der wirkliche Empfänger nicht sicher zu unterscheiden ist, so muß ebenfalls eine Unbestellbarkeits-Meldung an die Aufgabe-Postanstalt gesandt werden, um den Absender, wenn derselbe ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Empfängers zu veranlassen.
      Für die Beförderung jeder Unbestellbarkeits-Meldung und der zu ertheilenden Antwort an die Postanstalt am Bestimmungsort der Sendung hat der Absender 20 Pfg. Porto an die Aufgabe-Postanstalt baar zu entrichten.

III

Ueber ein unbestellbar gemeldetes Packet kann der Absender dahin verfügen, daß entweder die Bestellung nochmals an den ursprünglichen Empfänger zu versuchen sei, oder an eine andere Person und, vergeblichenfalls, an eine dritte Person erfolgen solle, oder daß das Packet an ihn selbst zurückgesandt werde.

      Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die weiter namhaft gemachten Personen an dem ursprünglichen Bestimmungsorte oder an einem andern Orte des Deutschen Reichs, wohin eintretendenfalls die Weitersendung zu bewirken ist, wohnen.
      Ist die Bestellung an die vom Absender auf Grund der Unbestellbarkeits-Meldung namhaft gemachten Personen nicht ausführbar, so hat die Rücksendung des Packetes nach dem Aufgabeorte ohne Weiteres zu erfolgen; eine nochmalige Unbestellbarkeits-Meldung wird nicht erlassen.
      Der Absender kann die Sendung auch durch Preisgabe der Postverwaltung überlassen, doch bleibt derselbe in diesem Falle verpflichtet, die aufgelaufenen Portokosten, die Gebühr für die Unbestellbarkeits-Meldung und sonstige der Verwaltung für die Sendung erwachsenen Kosten bis zur Höhe des Betrages zu entrichten, welcher durch den Verkauf des Packetes nicht gedeckt wird.
      IV Verweigert der Absender die Zahlung des Portos von 20 Pfg. für die Beförderung der Unbestellbarkeits-Meldung nebst Antwort (II), so wird seiner etwaigen Bestimmung über die Sendung keine Folge gegeben, die Sendung vielmehr nach dem Aufgabeorte zurückgeleitet.
      Das Gleiche hat zu geschehen, wenn der Absender seine Erklärung nicht innerhalb 7 Tage nach Empfang der Benachrichtigung bei der Ausgabe-Postanstalt abgiebt.